• Thomas Hurter

    Thomas
    Hurter

    Nationalrat, SVP Schaffhausen

  • Thomas Hurter
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    Thomas
    Hurter

    Nationalrat, SVP Schaffhausen

FÜR EINE FÖRDERUNG DER MITTLEREN UND KLEINEN BETRIEBE

Die kleineren und mittleren Betriebe bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Bürokratie und Reglementierungen sollen weiter abgebaut werden. Günstige Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung. Öffnungszeiten sollten liberalisiert werden. Der schweizerische Arbeitsmarkt muss flexibel bleiben. Der Arbeitsplatz darf nicht mit noch mehr Auflagen und Sozialabgaben verteuert werden. Grenznahe Betriebe und unser lokales Gewerbe sollten möglichst konkurrenzfähige Bedingungen erhalten.

FÜR EINE VERNÜNFTIGE STEUERLICHE BELASTUNG MIT HOHER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Steuern und Abgaben sind so zu gestalten, dass ein Anreiz für Investitionen und Innovation besteht. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist anzustreben. Die durch Covid entstandenen Schulden müssen in den kommenden Jahren abgebaut werden. Steigendende Einnahmen sollen nicht einfach durch stetiges Ausgabenwachstum aufgebraucht werden. Der Verlust der Attraktivität im internationalen Steuerwettbewerb infolge der OECD-Mindeststeuer soll durch den weiteren Ausbau der bereits attraktiven Rahmenbedingungen kompensiert werden. Der Fokus soll dabei auf innovative Unternehmen gelegt werden, welche nachhaltig den Investitionsstandort erhalten, stärken und unsere Arbeitsplätze sichern.

Der Wettbewerb unter den Kantonen muss spielen. Familien sollen steuerlich nicht benachteiligt werden.

FÜR EINE SINNVOLLE UND TRANSPARENTE MOBILITÄT

Eine möglichst hohe Kostentransparenz (Bahn und Strasse) muss angestrebt werden. Keine weitergehenden Quersubventionierungen. Bei steigender Mobilitätsnachfrage müssen Kosten und Nutzen klar erkennbar sein. Keine einseitige Belastung der Strasse und damit auch kein Road Pricing. Verschiedene Formen der Mobilität zulassen und keine einseitige Bevorzugung einer bestimmten Antriebsart. Technologieneutrale Verkehrspolitik. Die zweite Röhre Fäsenstaub ist umzusetzen. Die Strecke Thayngen - Schaffhausen muss verbessert werden. Die Autostrasse Andelfingen- Winterthur soll vierspurig ausgebaut werden. Die Strecke Eglisau-Bülach muss verbessert werden. Die Umfahrung Eglisau ist voranzutreiben.

Der Bahnausbau von Schaffhausen nach Basel soll vollendet und der Betrieb sichergestellt werden. Inklusive deutscher Beteiligung. Die Verspätungen zwischen dem Bahnverkehr Schaffhausen Zürich müssen abgebaut werden. Die internationale Verbindung Stuttgart Zürich muss daher in Singen unterbrochen werden.

FÜR EINE GUTE ANBINDUNG DER SCHWEIZ AN DIE ÜBRIGE WELT

Der Bund anerkennt die wirtschaftliche Bedeutung der Flughäfen der Schweiz. Die Schweiz als Exportland mit hoher Wertschöpfung, den vielen internationalen Firmen und Organisationen und ihren hervorragenden Hochschulen ist auf internationale Direktverbindungen angewiesen. Während Covid konnte die Versorgung der Schweiz dank der Luftfahrt aufrechterhalten werden. Der Bund muss eine langfristige Infrastrukturplanung für die kommenden Jahrzehnte vornehmen, wie es auch für die Strasse und die Bahn gemacht wurde. Die Luftfahrt ist öffentlicher Verkehr und gehört zu unserer Mobilität wie die Strasse, Bahn und Schifffahrt. Die Beibehaltung der bestehenden Betriebszeiten und ein massvoller Ausbau muss weiterhin möglich sein. Die An- und Abflüge müssen flexibler gehandhabt werden können. Die Investitionen in moderne und umweltbewusste Flugzeuge sollen gefördert werden. Die Beimischung von synthetischem Treibstoff als Klimabeitrag in der Luftfahrt sollte politisch verstärkt unterstützt werden.

FÜR SICHERHEIT UND STABILITÄT IN UNSEREM LAND

Die Armee leistet einen wesentlichen Beitrag für die Stabilität und die Sicherheit in unserem Land. Für unsere Bevölkerung und die Wirtschaft sind dies wichtige Voraussetzungen. Keine weitere Verkleinerung der Armee. Einfordern der Dienstpflicht. Keine Benachteiligung der Angehörigen der Armee bei Dienstleistungen. Heer und Luftwaffe sind die wesentlichen Leistungsträger. Erfolgreiche Umsetzung der Erneuerung der Luftwaffe und Flugabwehr.

Sofortige organisatorische Zusammenlegung von Bevölkerungsschutz und Zivildienst. Dringende Zivildienstgesetzrevision vorantreiben.

Unsere Sicherheitskräfte müssen ihren Auftrag uneingeschränkt ausführen können. Die Justiz muss Gewalt und bewusste Zerstörung konsequent ahnden und bestrafen.

FÜR EIN HOHES LEISTUNGS- UND BILDUNGSNIVEAU

Wir müssen unseren hohen Bildungsstandard sichern und Leistungen einfordern. Keine Nivellierung nach unten. Die Sicherheit an unseren Volksschulen muss gewährleistet bleiben. Drogen und Gewalt an Schulen müssen bekämpft werden. Ausländer müssen integriert werden. Gute Kenntnisse einer Landessprache bilden eine der Voraussetzungen dazu. Unsere Kultur muss respektiert werden. Das duale Bildungswesen muss weiterhin aufrechterhalten werden.

FÜR FAMILIE UND BERUF

Familien und Kinder verdienen besonderen Schutz und Anerkennung in unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendlichen soll eine gute Aus- und Weiterbildung sowie eine sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglicht werden. Eigentum und Eigenverantwortung stärken. Die Eltern tragen weiterhin die Erziehungsverantwortung.

FÜR UNABHÄNGIGKEIT UND EIN FUNKTIONIERENDES MILIZSYSTEM

Eine möglichst grosse Unabhängigkeit muss garantiert bleiben. Unser Land soll weiterhin selber bestimmen können. Kein EU-Beitritt. Das Milizsystem bietet in vielen Bereichen (Erziehung, Sport, Anlässe etc.) eine unbezahlbare Unterstützung und hervorragende Integration und soll entsprechend gefördert und unterstützt werden.

FÜR EINE ERFOLGREICHE LANDWIRTSCHAFT

Unsere qualitativ hochstehende und leistungsfähige Landwirtschaft soll nachhaltig produzieren können. Unternehmerische Freiheiten müssen erhalten bleiben. Eine möglichst hohe eigene Versorgungssicherheit sollte angestrebt werden. Es soll vermehrt eine produzierende Landwirtschaft angestrebt werden.

FÜR EINEN VERNÜNFTIGEN UMGANG MIT UNSEREN RESSOURCEN

Selbstverantwortung statt staatliche Lenkung. Unternehmen und Personen die selber Investitionen in ökologische und ökonomische Massnahmen unterstützen. Keine nationalen und regionalen Alleingänge, die unsere eigene Wirtschaft, Bevölkerung und Industrie benachteiligen. Verschiedene Bereiche betreffend Selbstversorgung sind zu überprüfen.

FÜR EINE SICHERE UND SAUBERE ENERGIEFÖRDERUNG

Eine sichere Energieversorgung und damit auch eine förderliche Klimapolitik in unserem Land kann nur mit Technologieoffenheit garantiert werden. Neben Wasserkraft soll das Potential von erneuerbaren Energiequellen vermehrt ausgeschöpft werden, wo es wirtschaftlich Sinn macht. Ebenfalls soll eine Erneuerung unserer Atomkraftwerke überprüft werden.