Noch im September soll das neue Nachrichtendienstgesetz im Parlament zu Ende beraten sein. So zumindest plant es die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates.

Der Schweizer Nachrichtendienst soll neue Kompetenzen erhalten, dafür aber auch stärker kontrolliert werden. Das will die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) glaubt einen Weg gefunden zu haben, um die Blockade bei der Armeereform zu lösen: Der Bundesrat soll einen konkreten Vorschlag machen, wie viel Geld die Armee 2017-2020 bekommt.