Wenn es nach führenden Sicherheitspolitikern geht, soll Ueli Maurer schneller als geplant die Bürozeiten bei der Luftwaffe abschaffen.

Ein schlechter Tag für die Wirtschaft – das finden alle vier Schaffhauser Bundesparlamentarier. Sie appellieren nun an die Konsumenten zur Solidarität mit dem einheimischen Gewerbe.

Die Anschläge in Paris geben Plänen der EU zum Austausch von Flugpassagierdaten Auftrieb. Auch die Schweiz prüft, ob sie allenfalls mitmachen solle. Der Datenschützer spricht von einer Massnahme mit Placeboeffekt.

Bei zwei Tiger-Kampfflugzeugen hat die Schweizer Luftwaffe gravierende Risse hinter dem Cockpit festgestellt. Nun prüft das Verteidigungsdepartement, ob es sich noch lohnt, den Schaden zu beheben. Damit stellt sich auch die Frage, ob die Tiger tatsächlich noch länger im Einsatz bleiben können.

Thomas Hurter und Hannes Germann sprachen am SVPSessionsapéro über Atomausstieg und grüne Wirtschaft.

Die Revision des Nachrichtendienstgesetzes, die in der kommenden Wintersession auf dem Programm steht, ist dringend notwendig. Sonst wird die Schweiz blind und vor allem handlungsunfähig.

Les civilistes ne devraient pas à l'avenir jouer les «pions» dans les écoles. Par 15 voix contre 10, la commission de la politique de sécurité du National refuse cette possibilité d'affectation.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates spricht sich dafür aus, dem Nachrichtendienst unter bestimmten Voraussetzungen das Anzapfen von Telefonen und Computern zu erlauben.

Terrororganisationen sollen neu ohne Notrecht verboten werden können. Und der Nachrichtendienst dürfte deutlich mehr Mittel erhalten.

Der Nachrichtendienst soll präventiv Telefongespräche abhören, Räume verwanzen und in Computer eindringen können. Gestärkt werden soll dafür die Rolle des Datenschützers.

Die Sicherheitspolitische Kommission befürwortet das neue Nachrichtendienstgesetz. Unter bestimmten Voraussetzungen soll das Anzapfen von Telefonen und Computern erlaubt sein.