Linksschleicher nerven nicht nur gehörig – sie reduzieren die Kapazität der Autobahn. Dass ein Richter einen solchen notorischen Linksschleicher auch noch schützt, ist ein Skandal.

Für Nationalrat Thomas Hurter, welcher der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vorsteht, zeigt der aktuelle Fall, dass der Schweizer Nachrichtendienst künftig über mehr Möglichkeiten verfü- gen muss, um der Bedrohung durch Terror und Spionage entgegentreten zu können. (rob)

Der Nachrichtendienst warnt schon länger vor jihadistischen Terrorakten – auch in der Schweiz. Befürwortern des neuen Gesetzes, das neue präventive Überwachungsmöglichkeiten vorsieht, kommen die jüngsten Ereignisse entgegen.

Schaffhausen will aus der Atomenergie aussteigen, doch die Massnahmen dazu sorgen für Streit. Nach der emotional geführten Debatte in der vergangenen Sitzung, beriet der Kantonsrat am Montag erneut über ein erstes Massnahmenpaket und beschloss immerhin das Eintreten auf die Vorlage.

Das Parlament will Sportfans vorderhand nicht per Gesetz zwingen, in für sie vorgesehenen Zügen oder Bussen an Spiele zu fahren. Der Nationalrat hat die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen.

Der Nationalrat möchte gegen randalierende Fussballfans ausserhalb der Stadien vorgehen. Doch die vom Bundesrat vorgeschlagene Fanzug-Pflicht behagt ihm nicht. Der Rat hat deshalb am Donnerstag die entsprechende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes auch in der zweiten Lesung an den Bundesrat zurückgewiesen. Er fällte den Entscheid mit 119 zu 50 Stimmen (11 Enthaltungen) und bekräftigt damit seinen Beschluss vom Frühjahr. Damit ist er definitiv.

Politik und Behörden in der Schweiz streiten sich, ob die Terrororganisation IS verboten werden soll. Und was das nützen würde.

Deutschland verbietet die Terror-Miliz IS mit sofortiger Wirkung. In der Schweiz wird ein Verbot wohl erst mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz kommen.

La prévision d’achat par la Suisse d’un engin militaire israélien de reconnaissance provoque une fronde à gauche. L’armée est dans ses petits souliers.

Der Schweizer Nachrichtendienst soll künftig Telefone und Computer anzapfen dürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) hat sich deutlich dafür ausgesprochen.

Die Kritik am neuen Nachrichtendienstgesetz verpufft bis jetzt folgenlos. Ueli Maurer kann sich mit seinem Entwurf in der vorberatenden Kommission grösstenteils durchsetzen.