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Am 9. Februar stimmt die Schweiz über die Fabi-Vorlage ab. Diese sieht die Bildung eines Fonds für den Ausbau und den Unterhalt der Bahninfrastruktur vor. Eine gute und wichtige Vorlage, findet SP-Nationalrätin Martina Munz im Streitgespräch. SVP-Nationalrat Thomas Hurter hält das Geschäft für überladen und lehnt es deshalb ab.
 
Am WEF sind Flugdrohnen neuerdings verboten. Stoppen lassen sie sich aber vielleicht erst, wenn man das Gesetz ändert.
 
Bei der Spionageabwehr in der Schweiz gibt es Lücken. Dies hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) im Zuge der Enthüllungen über ausländische Nachrichtendienste festgestellt.
 
Ursprünglich wollte der Bund dem künftigen Betreiber des Flugplatzes Dübendorf einen Vertrag über 20 Jahre unterbreiten. Jetzt ist der Bundesrat den Kandidaten entgegengekommen.
 
Offiziell hat die Schweiz ein Milizparlament - selbst wenn unter der Kuppel immer mehr Berufspolitiker sitzen. Zwei Nationalräte streiten darüber, ob das gut oder schlecht ist.
 
Wie die Schweiz hat sich auch Brasilien für den Gripen-Kauf entschieden. Sicherheitspolitiker und Pilot Thomas Hurter sagt, was der Deal für den Hersteller Saab bedeutet – und wie er sich auf die Schweiz auswirkt.
 
Die eidgenössischen Räte haben am 29. September 2011 in einem Bundesbeschluss festgehalten, dass die Armee künftig einen Sollbestand von 100 000 Angehörigen und einen Ausgabenplafond von 5,0 Milliarden Franken pro Jahr aufweisen soll. Das vom Bundesrat gutgeheissene und Ende November präsentierte Stationierungskonzept sieht vor, dass die Armee künftig auf einen Drittel der Immobilien verzichten muss, damit diese Vorgaben eingehalten werden können und genügend Mittel für Investitionen und Betrieb zur Verfügung stehen. Von den Sparmassnahmen direkt betroffen sind auch die Flugplätze Dübendorf (im Bild), Buochs und Sion.
 
La procédure a été lancée en raison de forts soupçons du Ministère public. Le Conseil fédéral doit donner son aval
 
I Der Militärflugplatz Sitten schliesst. Im Goms wird nicht mehr geschossen. Die Reaktionen zur Reduktion der Militärpräsenz reichen im Wallis von totalem Unverständnis bis hin zu grosser Erleichterung.
 
Alors qu'une nouvelle loi doit accorder plus d'autonomie aux services secrets helvétiques, ceux-ci paraissent totalement à la botte des Etats-Unis. Enquête sur des causes qui viennent de loin.
 
Als wären die «Lex Weber» und das revidierte Raumplanungsgesetz nicht genug: Der Standortabbau der Armee trifft das Wallis hart.
 
Abbau Lange hat Ueli Maurer gepokert, jetzt legt er seine Karten offen: Das Militär muss aui Immobilien im Wert von 8,7 Milliarden Franken verzichten. Flug-, Schiess- und Waffenplätze, aber auch geheime unterirdische Lager sollen aus dem Armeeinventar verschwinden.
 
Unser Kanton hat die Chance, nach 40 Jahren wieder einen Ständeratspräsidenten zu stellen. Wir haben allen Grund, das gebührend zu feiern. Der Alltag wird uns dann schnell wieder einholen.
 
 
 
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